Eigene Rechte für das Mar Menor: Volksinitiative in Spanien

Von Jula Zenetti. Seit Jahren verschlechtert sich der ökologische Zustand der Salzwasserlagune Mar Menor. Diesen Sommer erreichte das massenhafte Fischsterben seinen bisherigen Höhepunkt. Anwohner:innen fordern schon seit letztem Jahr die Anerkennung eigener Rechte des Mar Menor. Damit soll der vollständige Kollaps des Ökosystems verhindert werden. Der Stadtrat von Los Alcazares,…

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Eine Investitionsfördergesellschaft zur Erreichung der Klimaziele? – Die Schuldenbremse und öffentliche Investitionen im Hinblick auf den Klimawandel

Von Gregor Laudage. Der deutsche Staat verdiente im letzten Jahr durch die Ausgabe einer Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit sogar Geld. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Bedarf an Investitionen der öffentlichen Hand, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel. Vor diesem Hintergrund wird immer wieder diskutiert, eine rechtlich selbstständige Investitionsfördergesellschaft zur Kreditaufnahme zu…

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Emissionshandel 1, 2, 3 – Wer will was von wem woraus?

Von Lucas Hennicke. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission aufgezeigt, wie das im Europäischen Klimagesetz formulierte Ziel der Treibhausgas-Reduktion um 55 % bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden soll (vgl. Art. 4 Abs. 1 VO (EU) 2021/1119). Hierzu ist auch geplant, dass der Europäische Emissionshandel, der bereits bisher das maßgebliche…

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