Von Eva-Maria Schatz. Die sogenannte EU-Nachhaltigkeitstaxonomie soll auf dem Weg zu einer „grünen“ europäischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielen, indem sie klare Vorgaben für Finanzprodukte und Wirtschaftsaktivitäten liefert und für Transparenz sorgt. In einem Anfang Februar veröffentlichten delegierten Rechtsakt wird aus Atomkraft und Gas gewonnene Energie unter bestimmten Voraussetzungen als…
Von Lucas Hennicke. Am 15. Februar 2022 startete wieder die – alljährlich an einer unterschiedlichen Universität im deutschsprachigen Raum ausgerichtete – Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR, ehemals Assistententagung im Öffentlichen Recht). Dieses Jahr wird das Projekt von Mitarbeiter:innen der Universität Zürich gestemmt, findet allerdings wie bereits im letzten Jahr wegen…
Von Stefan Knauß, Andreas Gutmann, Jula Zenetti und Klaus Bosselmann. Rechte der Natur sind im deutschen Feuilleton angekommen. In der ZEIT schlägt Mithu Sanyal vor, “den Hambacher Wald und das Lichtenmoor zu Rechtspersonen [zu] machen.” In der Süddeutschen legt Wolfgang Janisch dar, warum es lohnenswert ist, die Idee von Rechten…
Von Lorenz Strauch. Am 17. November 2021 hat die Europäische Kommission in Umsetzung der Vorgaben aus dem European Green Deal drei umweltbezogene Initiativen vorgelegt, darunter die neue EU-Bodenstrategie für 2030. Damit reagiert sie auf die europaweit fortschreitende Bodenverschlechterung (Degradation), die nicht nur für sich genommen ein gravierendes Problem darstellt, sondern…
Von Lukas Preiß. Dieser Beitrag soll einen Einblick in die Geschichte und die Probleme des Verpackungsrechts in Deutschland geben. Dabei wird eine Auswahl „alter“ Probleme heutigen Normen gegenübergestellt. Dies soll es Leser:innen ermöglichen, die Reaktionen des Bundesgesetzgebers auf frühere Probleme und Fehlentwicklungen nachzuvollziehen. Im nächsten Schritt wird auf die Jahrespressekonferenz…
Von Sonja Kahl. Zwischen dem 18. und 21. Oktober 2021 fand die Siebte Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus Konvention statt. Im Vordergrund stand der Schutz von Umweltaktivisten und NGOs, die sich insbesondere in Belarus zunehmend staatlicher Unterdrückung ausgesetzt sehen. Die Konferenz hat deshalb nicht nur den schnellen Reaktionsmechanismus zum Schutz von Umweltaktivisten…
Von Linda Schönfelder. Im letzten Jahrzehnt ist die Anzahl von speziellen Umweltgerichten und Umwelttribunalen immer weiter angestiegen. In über 50 Ländern gibt es bereits etwa 1500 solcher Foren. Auch unsere schwedischen Nachbarn warten mit einem ganzen Umweltgerichtszweig auf, der in den Tatsacheninstanzen mit juristischen, naturwissenschaftlichen und technischen Fachleuten besetzt ist.…
Von Jula Zenetti. Seit Jahren verschlechtert sich der ökologische Zustand der Salzwasserlagune Mar Menor. Diesen Sommer erreichte das massenhafte Fischsterben seinen bisherigen Höhepunkt. Anwohner:innen fordern schon seit letztem Jahr die Anerkennung eigener Rechte des Mar Menor. Damit soll der vollständige Kollaps des Ökosystems verhindert werden. Der Stadtrat von Los Alcazares,…
Von Gregor Laudage. Der deutsche Staat verdiente im letzten Jahr durch die Ausgabe einer Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit sogar Geld. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Bedarf an Investitionen der öffentlichen Hand, insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel. Vor diesem Hintergrund wird immer wieder diskutiert, eine rechtlich selbstständige Investitionsfördergesellschaft zur Kreditaufnahme zu…
Von Lucas Hennicke. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission aufgezeigt, wie das im Europäischen Klimagesetz formulierte Ziel der Treibhausgas-Reduktion um 55 % bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden soll (vgl. Art. 4 Abs. 1 VO (EU) 2021/1119). Hierzu ist auch geplant, dass der Europäische Emissionshandel, der bereits bisher das maßgebliche…
