Von Dr. Anna-Julia Saiger und Dr. Raphael Weyland. Die Lawyers for Future haben sich zusammengeschlossen, um sich parteiunabhängig und überinstitutionell für den Klimaschutz zu engagieren. Hier möchten sie Jurist:innen vor der EU-Wahl an die umwelt- und klimapolitische Bedeutung der EU(-Wahlen) erinnern und für eine Wahl sensibilisieren.Warum ist die Europawahl am…
Von Jan Markgraf. Der Verlust an Biodiversität nimmt stetig zu. 81% der europäischen Habitate befinden sich in einem unzureichenden oder schlechten Zustand, während nur 15% der europäischen Habitate von der Europäischen Umweltagentur als gut bewertet wurden. Gründe dafür sind der Klimawandel, zunehmende Verschmutzung der Natur und die Zurückdrängung von Lebensräumen.…
Von Sophie Schwab. Die Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-VO) schafft mit einem CO2-Grenzausgleichssystem (englisch „Carbon Border Adjustment Mechanism“) ein innovatives rechtliches Klimaschutzinstrument mit Potential. In der weiteren Ausgestaltung wird es darauf ankommen, offene Fragen im Sinne eines gerechten Klimaschutzes zu entscheiden, um die Chancen für eine internationale Akzeptanz zu erhöhen. Das…
Von Eva-Maria Schatz und Antonia v. Carlowitz. Das von der EU gesetzte Flächenverbrauchsziel „Netto-Null“ stand im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung des vom Umweltbundesamt geförderten SURFACE-Projekts zu Strategien zur Überwachung und Reduzierung des Flächenverbrauchs in Europa. Es fand am 4. Februar 2022 als virtuelles Symposium mit über 140 Teilnehmenden statt. Die Konferenz…
Von Eva-Maria Schatz. Die sogenannte EU-Nachhaltigkeitstaxonomie soll auf dem Weg zu einer „grünen“ europäischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielen, indem sie klare Vorgaben für Finanzprodukte und Wirtschaftsaktivitäten liefert und für Transparenz sorgt. In einem Anfang Februar veröffentlichten delegierten Rechtsakt wird aus Atomkraft und Gas gewonnene Energie unter bestimmten Voraussetzungen als…
Von Lorenz Strauch. Am 17. November 2021 hat die Europäische Kommission in Umsetzung der Vorgaben aus dem European Green Deal drei umweltbezogene Initiativen vorgelegt, darunter die neue EU-Bodenstrategie für 2030. Damit reagiert sie auf die europaweit fortschreitende Bodenverschlechterung (Degradation), die nicht nur für sich genommen ein gravierendes Problem darstellt, sondern…
Von Lucas Hennicke. Mit dem Fit-for-55-Paket hat die Europäische Kommission aufgezeigt, wie das im Europäischen Klimagesetz formulierte Ziel der Treibhausgas-Reduktion um 55 % bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden soll (vgl. Art. 4 Abs. 1 VO (EU) 2021/1119). Hierzu ist auch geplant, dass der Europäische Emissionshandel, der bereits bisher das maßgebliche…
Von Janna Ringena. Am 3.7.2021 ist die Umsetzungsfrist der im Frühjahr 2019 in Kraft getretenen Einwegkunststoff-Richtlinie der EU(RL (EU) 2019/904) abgelaufen. Welches Potential diese Richtlinie entfaltet, ist Gegenstand dieses Beitrags. Beleuchtet wird, vor welchem Hintergrund die Einwegkunststoff-RL erlassen wurde, welche Instrumente sie zur Eindämmung von Einwegkunststoffartikeln vorsieht und inwieweit sie,…
